AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung dieser Seiten durch Unternehmen.
Diese Internetplattform wird betrieben von Immopartner24.de in Karlsruhe.
1. Allgemeine Bestimmungen
www.immopartner24.de ist eine Internet-Plattform von Immopartner24 die ihre Internetdienste auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Unternehmen erbringt. Diese Internetdienstleistungen ermöglichen den Unternehmen Firmenanzeigen und ausführliche Unternehmenspräsentationen als qualifizierte Werbung im Sinne des Wettbewerbs auf Online-Basis. Verbrauchern im Sinne des Gesetzes ist es nicht gestattet Anzeigen aufzugeben, es sei denn Sie handeln als Vertretungsberechtigte/r in Vertretung, im Namen und im Auftrag eines Unternehmens.
Nachstehend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Immopartner24.de und den Unternehmen geregelt.
2. Vertraulichkeit
Die durch die Nutzung der von Immopartner24.de gewonnen Informationen dürfen nur in Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Geschäft, zur Eintragung von Firmenanzeigen und Unternehmenspräsentationen verwendet werden. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte oder die Nutzung von Informationen zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist verboten.
3. Anwendung und Bezahlung
Unternehmen haben die Möglichkeit Unternehmenspräsentationen durch die Wahl diverser Eintragsmöglichkeiten vorzunehmen. Für deren Aussagen und die Inhalte dieser Eintragungen übernehmen wir keine Haftung. Hierfür zeichnet sich das eingetragene Unternehmen selbst verantwortlich. Die Zahlung erfolgt nach Wunsch per PayPal (Internet Bezahldienst) sofort oder kann per Überweisung nach Erhalt und Maßgabe der Rechnung getätigt werden. Im Falle einer Zahlung über PayPal gelten dessen AGB, beachten Sie bitte die AGB von PayPal. Das Unternehmen meldet sich bei PayPal an und wickelt den Zahlungsvorgang über diesen ab. Der dem Bezahlvorgang zugrunde liegende Vertrag kommt ausschließlich mit Immopartner24 zustande.
4. Leistungsumfang
Nach Eingabe der vollständigen Daten wird Immopartner24 auf der Grundlage der angebotenen Leistungsbereiche laut Leistungsangebot und der aktuellen Preislisten das Unternehmen automatisch in die jeweilige Datenbank aufnehmen und die Dienstleistung über Immopartner24 e. K. vornehmen. Die Dienstleistungen stehen dem Unternehmen grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage in der Woche zur Verfügung. Vorbehalten sind anders lautende Vereinbarungen, höhere Gewalt, Störungen technischer Art, sowie Wartungsarbeiten welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistung führen. Immopartner24 sichert eine 96%ige Verfügbarkeit zu. Immopartner24 übernimmt auf Anfrage und nach schriftlicher Bestätigung im Namen des Unternehmens die Erstellung von individuellen Homepages, die Domainanmeldung, Verwaltung und Abmeldung der jeweiligen Domain. Diese Dienstleistungen sind jedoch nicht Bestandteil dieser AGB. Immopartner24 ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Immopartner24 behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Die Einträge können jederzeit vom Unternehmen selbständig geändert werden.
5. Pflichten des Unternehmens
Das Unternehmen trägt die Verantwortung für die Rechtsmäßigkeit, der von ihm verbreiteten und abrufbaren Inhalte seiner Präsentation. Zulässige Inhalte sind alle gesetzlich zugelassenen Inhalte, außer erotische oder damit verwandte Inhalte, Shareware, Public Domain oder damit verwandte Inhalte, außer diese dienen zum Darstellen der Seiten (Buttons, Hintergründe etc.).
Das Unternehmen verpflichtet sich, die an Immopartner24 übermittelten Informationen über das Leistungsangebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und Immopartner24 unverzüglich zu informieren, wenn das Leistungsangebot nicht mehr verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich das Unternehmen verantwortlich. Es verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Das Unternehmen hält Immopartner24 von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Immopartner24 geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Das Unternehmen gibt bei Premiumanzeigen sämtliche Unternehmensrelevanten Daten an, insbesondere und falls vorhanden die entsprechende Handelsregisternummer mit Firmensitz und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Den Unternehmen ist es nicht gestattet, direkte, durch Preisdarstellung untermauerte Angebote innerhalb der Firmenpräsentationen zu unterbreiten.
6. Folgen bei Missbrauch und Sperre des Dienstes
Bei Verletzung der unter Ziffer 4 genannten Verpflichtung des Unternehmens kann Immopartner24 entschädigungslos und ohne Schadensersatzpflicht per sofort und ohne Ankündigung entweder den Zugang zu den Dienstleistungen sperren, bis die entsprechenden Bestimmungen wieder eingehalten sind, oder diesen Vertrag einseitig auflösen. Bereits bezahlte Entgelte für die Vertragsdienstleistungen verfallen dann zu Gunsten von Immopartner24 Darüber hinaus wird das Unternehmen gegenüber Immopartner24 für den durch Verletzung der Ziffer 4 entstandenen Schadens ersatzpflichtig. Wenn eine staatliche Behörde ein Verfahren in Bezug auf die beim Unternehmen abrufbaren und verbreiteten Inhalte eröffnet, kann Immopartner24 ebenfalls den Zugang zu den Dienstleistungen bis zum Entscheid entschädigungslos und ohne Schadensersatzpflicht blockieren. Verbrauchern im Sinne des Gesetzes ist es nicht gestattet Anzeigen aufzugeben, es sei denn Sie handeln als Vertretungsberechtigte/r in Vertretung, im Namen und im Auftrag eines Unternehmens. Immopartner24 behält es sich vor im Falle einer Zuwiderhandlung den Verbraucher Schadensersatzpflichtig
Unverschlüsselte Daten können generell bei einer digitalen Übertragung von Dritten gelesen werden. Immopartner24 ist nicht verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen. Dem Unternehmen obliegt die Verantwortung bei schützenswerten Daten und Inhalten, uns diese direkt zuzusenden, um die Daten gegen Missbrauch zu schützen.
7. Zahlungsbedingungen
Die Preise für die einzelnen Immopartner24 Dienstleistungen richten sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und sind jeweils als Jahresbeitrag fällig. Im Falle einer Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste, welche am ersten Tage der hinzutretenden Vertragslaufzeit gilt. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig, sofern nicht entsprechende Sondervereinbarungen getroffen wurden. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Immopartner24 vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten, bzw. entsprechende Löschungen in der Datenbank vorzunehmen. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme in die Datenbank bei geleisteter Zahlung besteht nicht. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Immopartner24 entstehen, werden weiter belastet.
8.) Vertragsbeginn, Dauer und Beendigung
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate beginnend ab dem Monat, der als erster monatlicher Beitrag der Rechnungsperiode in Rechnung gestellt wird. Die Rechnungsperiode umfasst zwölf Beitragsmonate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Kündigung durch das Unternehmen vor Inbetriebnahme der Dienstleistung ist das Unternehmen verpflichtet sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten (inkl. der Gebühr für die vereinbarte Mindestvertragsdauer) zu begleichen. Aus wichtigem Grund kann Immopartner24 den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Insbesondere wenn die Dienstleistung rechts- oder zweckwidrig bezogen, verwendet, sowie wenn die Nutzungsbestimmungen von Immopartner24 oder Dritten missachtet werden.
9. Vermittlungsanspruch
Ein Anspruch des Unternehmens auf Vermittlung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit besteht generell nicht.
10. Kooperationspartner und Partnerunternehmen
Immopartner24.de stellt auf seiner Internetplattform auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Für deren Aussagen und Inhalte sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Eine Haftung von Immopartner24.de für die Informationen und Leistungen der Kooperationspartner scheidet aus. Die Leistungen der Kooperationspartner richten sich allein nach deren Bedingungen.
11. Speicherung von Daten
Sämtliche von den Unternehmen an Immopartner24.de übermittelten Daten werden von Immopartner24.de zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Einer Verarbeitung der Daten zur Vermarktung und zu statistischen Zwecken stimmt das Unternehmen zu. Immopartner24.de wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
12. Zusendung von News - Lettern
Ein kostenloser Newsletter wird von Immopartner24.de automatisch übersendet. Ein Rechtsanspruch des Unternehmens hierauf besteht nicht. Immopartner24.de ist berechtigt, die Zusendung des Newsletter einzuschränken oder ohne Angabe von Gründen einzustellen. Das Unternehmen kann jederzeit durch eine Mitteilung an Immopartner24.de die Zusendung einstellen lassen.
13. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche
Gewährleistungsansprüche gegenüber Immopartner24 sind beschränkt auf den Anspruch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Immopartner24.de übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Immopartner24.de , die sich auf Schäden ideeller und/oder materieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch unvollständige und fehlerhafte Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern von Seiten des Immopartner24.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen keine Aufforderung zu Handlungen dar, die in Zusammenhang mit den gebotenen Inhalten stehen. Daten, deren Veröffentlichung auf der vertragsgegenständlichen Anzeige gegen ein Gesetz verstoßen würde, werden von der Immopartner24 nicht verarbeitet, wenn dieser Umstand von Seiten Immopartner24 erkannt wird. Hiermit ist keine Pflicht von Immopartner24 gegenüber dem Unternehmen verbunden, die zur Verfügung gestellten Daten auf eventuelle Rechtswidrigkeiten hin oder im Allgemeinen sachlich und inhaltlich zu überprüfen. Wir machen jedoch noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass für die Inhalte der Anzeigen zur Firmenpräsentation und die hier dargestellten Informationen nicht Immopartner24 verantwortlich ist, sondern die Partnerunternehmen selbst, die sich für dafür direkt verantwortlich zeichnen.
Die vorbenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Immopartner24.de sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14. Systemintegrität
Es ist dem Unternehmen im Zusammenhang mit einer Nutzung von Immopartner24.de nicht gestattet, Werkzeuge und Techniken zu verwenden, die das Funktionieren der Datenbank und/oder der gesamten Website stören und zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Immopartner24.de Infrastruktur führen könnte.
15. Freistellung
Das Unternehmen stellt Immopartner24.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Nutzern oder Dritten gegenüber Immopartner24.de e. K. wegen Verletzung Ihrer Rechte durch vom Unternehmen eingestellten Angebote und Inhalte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
16. Gerichtsstand und geltendes Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist der von Immopartner24.de Die rechtlichen Beziehungen zwischen Immopartner24.de und dem Unternehmen richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Immopartner24 behält es sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Unternehmen per e-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Immopartner24 wird das Unternehmen in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand Februar 2006
Diese Internetplattform wird betrieben von Immopartner24.de in Karlsruhe.
1. Allgemeine Bestimmungen
www.immopartner24.de ist eine Internet-Plattform von Immopartner24 die ihre Internetdienste auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Unternehmen erbringt. Diese Internetdienstleistungen ermöglichen den Unternehmen Firmenanzeigen und ausführliche Unternehmenspräsentationen als qualifizierte Werbung im Sinne des Wettbewerbs auf Online-Basis. Verbrauchern im Sinne des Gesetzes ist es nicht gestattet Anzeigen aufzugeben, es sei denn Sie handeln als Vertretungsberechtigte/r in Vertretung, im Namen und im Auftrag eines Unternehmens.
Nachstehend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Immopartner24.de und den Unternehmen geregelt.
2. Vertraulichkeit
Die durch die Nutzung der von Immopartner24.de gewonnen Informationen dürfen nur in Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Geschäft, zur Eintragung von Firmenanzeigen und Unternehmenspräsentationen verwendet werden. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte oder die Nutzung von Informationen zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist verboten.
3. Anwendung und Bezahlung
Unternehmen haben die Möglichkeit Unternehmenspräsentationen durch die Wahl diverser Eintragsmöglichkeiten vorzunehmen. Für deren Aussagen und die Inhalte dieser Eintragungen übernehmen wir keine Haftung. Hierfür zeichnet sich das eingetragene Unternehmen selbst verantwortlich. Die Zahlung erfolgt nach Wunsch per PayPal (Internet Bezahldienst) sofort oder kann per Überweisung nach Erhalt und Maßgabe der Rechnung getätigt werden. Im Falle einer Zahlung über PayPal gelten dessen AGB, beachten Sie bitte die AGB von PayPal. Das Unternehmen meldet sich bei PayPal an und wickelt den Zahlungsvorgang über diesen ab. Der dem Bezahlvorgang zugrunde liegende Vertrag kommt ausschließlich mit Immopartner24 zustande.
4. Leistungsumfang
Nach Eingabe der vollständigen Daten wird Immopartner24 auf der Grundlage der angebotenen Leistungsbereiche laut Leistungsangebot und der aktuellen Preislisten das Unternehmen automatisch in die jeweilige Datenbank aufnehmen und die Dienstleistung über Immopartner24 e. K. vornehmen. Die Dienstleistungen stehen dem Unternehmen grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage in der Woche zur Verfügung. Vorbehalten sind anders lautende Vereinbarungen, höhere Gewalt, Störungen technischer Art, sowie Wartungsarbeiten welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistung führen. Immopartner24 sichert eine 96%ige Verfügbarkeit zu. Immopartner24 übernimmt auf Anfrage und nach schriftlicher Bestätigung im Namen des Unternehmens die Erstellung von individuellen Homepages, die Domainanmeldung, Verwaltung und Abmeldung der jeweiligen Domain. Diese Dienstleistungen sind jedoch nicht Bestandteil dieser AGB. Immopartner24 ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Immopartner24 behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Die Einträge können jederzeit vom Unternehmen selbständig geändert werden.
5. Pflichten des Unternehmens
Das Unternehmen trägt die Verantwortung für die Rechtsmäßigkeit, der von ihm verbreiteten und abrufbaren Inhalte seiner Präsentation. Zulässige Inhalte sind alle gesetzlich zugelassenen Inhalte, außer erotische oder damit verwandte Inhalte, Shareware, Public Domain oder damit verwandte Inhalte, außer diese dienen zum Darstellen der Seiten (Buttons, Hintergründe etc.).
Das Unternehmen verpflichtet sich, die an Immopartner24 übermittelten Informationen über das Leistungsangebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und Immopartner24 unverzüglich zu informieren, wenn das Leistungsangebot nicht mehr verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich das Unternehmen verantwortlich. Es verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Das Unternehmen hält Immopartner24 von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Immopartner24 geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Das Unternehmen gibt bei Premiumanzeigen sämtliche Unternehmensrelevanten Daten an, insbesondere und falls vorhanden die entsprechende Handelsregisternummer mit Firmensitz und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Den Unternehmen ist es nicht gestattet, direkte, durch Preisdarstellung untermauerte Angebote innerhalb der Firmenpräsentationen zu unterbreiten.
6. Folgen bei Missbrauch und Sperre des Dienstes
Bei Verletzung der unter Ziffer 4 genannten Verpflichtung des Unternehmens kann Immopartner24 entschädigungslos und ohne Schadensersatzpflicht per sofort und ohne Ankündigung entweder den Zugang zu den Dienstleistungen sperren, bis die entsprechenden Bestimmungen wieder eingehalten sind, oder diesen Vertrag einseitig auflösen. Bereits bezahlte Entgelte für die Vertragsdienstleistungen verfallen dann zu Gunsten von Immopartner24 Darüber hinaus wird das Unternehmen gegenüber Immopartner24 für den durch Verletzung der Ziffer 4 entstandenen Schadens ersatzpflichtig. Wenn eine staatliche Behörde ein Verfahren in Bezug auf die beim Unternehmen abrufbaren und verbreiteten Inhalte eröffnet, kann Immopartner24 ebenfalls den Zugang zu den Dienstleistungen bis zum Entscheid entschädigungslos und ohne Schadensersatzpflicht blockieren. Verbrauchern im Sinne des Gesetzes ist es nicht gestattet Anzeigen aufzugeben, es sei denn Sie handeln als Vertretungsberechtigte/r in Vertretung, im Namen und im Auftrag eines Unternehmens. Immopartner24 behält es sich vor im Falle einer Zuwiderhandlung den Verbraucher Schadensersatzpflichtig
Unverschlüsselte Daten können generell bei einer digitalen Übertragung von Dritten gelesen werden. Immopartner24 ist nicht verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen. Dem Unternehmen obliegt die Verantwortung bei schützenswerten Daten und Inhalten, uns diese direkt zuzusenden, um die Daten gegen Missbrauch zu schützen.
7. Zahlungsbedingungen
Die Preise für die einzelnen Immopartner24 Dienstleistungen richten sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und sind jeweils als Jahresbeitrag fällig. Im Falle einer Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste, welche am ersten Tage der hinzutretenden Vertragslaufzeit gilt. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig, sofern nicht entsprechende Sondervereinbarungen getroffen wurden. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Immopartner24 vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten, bzw. entsprechende Löschungen in der Datenbank vorzunehmen. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme in die Datenbank bei geleisteter Zahlung besteht nicht. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Immopartner24 entstehen, werden weiter belastet.
8.) Vertragsbeginn, Dauer und Beendigung
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate beginnend ab dem Monat, der als erster monatlicher Beitrag der Rechnungsperiode in Rechnung gestellt wird. Die Rechnungsperiode umfasst zwölf Beitragsmonate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Kündigung durch das Unternehmen vor Inbetriebnahme der Dienstleistung ist das Unternehmen verpflichtet sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten (inkl. der Gebühr für die vereinbarte Mindestvertragsdauer) zu begleichen. Aus wichtigem Grund kann Immopartner24 den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Insbesondere wenn die Dienstleistung rechts- oder zweckwidrig bezogen, verwendet, sowie wenn die Nutzungsbestimmungen von Immopartner24 oder Dritten missachtet werden.
9. Vermittlungsanspruch
Ein Anspruch des Unternehmens auf Vermittlung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit besteht generell nicht.
10. Kooperationspartner und Partnerunternehmen
Immopartner24.de stellt auf seiner Internetplattform auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Für deren Aussagen und Inhalte sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Eine Haftung von Immopartner24.de für die Informationen und Leistungen der Kooperationspartner scheidet aus. Die Leistungen der Kooperationspartner richten sich allein nach deren Bedingungen.
11. Speicherung von Daten
Sämtliche von den Unternehmen an Immopartner24.de übermittelten Daten werden von Immopartner24.de zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Einer Verarbeitung der Daten zur Vermarktung und zu statistischen Zwecken stimmt das Unternehmen zu. Immopartner24.de wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
12. Zusendung von News - Lettern
Ein kostenloser Newsletter wird von Immopartner24.de automatisch übersendet. Ein Rechtsanspruch des Unternehmens hierauf besteht nicht. Immopartner24.de ist berechtigt, die Zusendung des Newsletter einzuschränken oder ohne Angabe von Gründen einzustellen. Das Unternehmen kann jederzeit durch eine Mitteilung an Immopartner24.de die Zusendung einstellen lassen.
13. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche
Gewährleistungsansprüche gegenüber Immopartner24 sind beschränkt auf den Anspruch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Immopartner24.de übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Immopartner24.de , die sich auf Schäden ideeller und/oder materieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch unvollständige und fehlerhafte Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern von Seiten des Immopartner24.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen keine Aufforderung zu Handlungen dar, die in Zusammenhang mit den gebotenen Inhalten stehen. Daten, deren Veröffentlichung auf der vertragsgegenständlichen Anzeige gegen ein Gesetz verstoßen würde, werden von der Immopartner24 nicht verarbeitet, wenn dieser Umstand von Seiten Immopartner24 erkannt wird. Hiermit ist keine Pflicht von Immopartner24 gegenüber dem Unternehmen verbunden, die zur Verfügung gestellten Daten auf eventuelle Rechtswidrigkeiten hin oder im Allgemeinen sachlich und inhaltlich zu überprüfen. Wir machen jedoch noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass für die Inhalte der Anzeigen zur Firmenpräsentation und die hier dargestellten Informationen nicht Immopartner24 verantwortlich ist, sondern die Partnerunternehmen selbst, die sich für dafür direkt verantwortlich zeichnen.
Die vorbenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Immopartner24.de sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14. Systemintegrität
Es ist dem Unternehmen im Zusammenhang mit einer Nutzung von Immopartner24.de nicht gestattet, Werkzeuge und Techniken zu verwenden, die das Funktionieren der Datenbank und/oder der gesamten Website stören und zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Immopartner24.de Infrastruktur führen könnte.
15. Freistellung
Das Unternehmen stellt Immopartner24.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Nutzern oder Dritten gegenüber Immopartner24.de e. K. wegen Verletzung Ihrer Rechte durch vom Unternehmen eingestellten Angebote und Inhalte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
16. Gerichtsstand und geltendes Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist der von Immopartner24.de Die rechtlichen Beziehungen zwischen Immopartner24.de und dem Unternehmen richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Immopartner24 behält es sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Unternehmen per e-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Immopartner24 wird das Unternehmen in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand Februar 2006